Flächen und Mieten bei Investitionskosten: Verhandelte Entgelte sind kein Marktpreis
SGB XII-Schiedsstellenverfahren in Brandenburg
Fachinfos
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SG Leipzig: Umfassender Pflegebedarf schließt Anspruch auf Assistenz (SGB IX) nicht aus
Sozialgericht Leipzig, Beschl. v. 02.03.2026 – S 10 SO 29/26 –: Eingliederungshilfe neben Pflegeleistung
Erfolg für Heilmittelerbringer: „KG H2O“ ist eine verständliche Abrechnungsangabe
Ein aktuelles von KMR erstrittenes Urteil des Sozialgerichts Berlin (Az. S 61 KR 550/24) bringt wichtige Klarheit für Physiotherapie-Praxen und andere Heilmittelerbringer: Die strikte Forderung von Krankenkassen nach exakten Wortlauten oder offiziellen Abkürzungen bei der Abrechnung greift zu kurz, wenn die erbrachte Leistung dennoch „verständlich“ dargestellt ist.
Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Halle: Pauschale Untersagung von Zusatzentgelten für Arztbegleitung rechtswidrig
Begleitung zum Arzt als Zusatzleistung
Urteil des Verwaltungsgerichts Halle: Rückforderung von Investitionsentgelten durch die Heimaufsicht rechtswidrig
Eigenkapitalverzinsung bestätigt
Kostenlose erste Kopie der Pflegedokumentation
EuGH konkretisiert den Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO
